Untersuchungshaftvollzugsgesetz des Landes Berlin

Die Regelung des Vollzuges von Untersuchungshaft ist Ländersache. In dem jeweiligen Untersuchungshaftvollzugsgesetzen der Länder ist der Vollzug geregelt, d.h. beispielsweise der Aufbau der Anstalten, die Gestaltung des Vollzuges, die Rechte des Inhaftierten und der Anstalt sowie Disziplinarmaßnahmen.

UVollzBln Stand 2014

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Vollstreckungplan für das Land Berlin vom 01.04.2013

Der Vollstreckungsplan jedes Bundeslandes (Ländersache) regelt in welcher Anstalt welche Strafe zu vollstrecken ist. Rechtsgrundlage ist § 152 Strafvollzugsgesetz.

Vollstreckungplan für das Land Berlin vom 1.4.2013

Vollstreckungsplan des Freistaates Bayern (BayVollstrPl)

Seit dem 01.06.2015 ist in Bayern ein neuer Vollstreckungsplan in Kraft getreten. Den Text finden Sie hier:

Vollstreckungplan als pdf

Veröffentlichung der Strafvollzugsstatistik 2013

Das Statistische Bundesamt hat die Strafvollzugsstatistik 2013 veröffentlicht.

Stichtag der Statistik ist der 31.03.2013.  56562 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte weist die Statistik insgesamt aus. Davon befanden sich 5.465 Personen sich im Jugendstrafvollzug. In der Altersklasse zwischen 14 und 18 Jahren (Jugendliche im Sinne des JGG) waren es 515 Personen.

Hier geht es zur Statistik auf die Seiten des Statistischen Bundesamtes: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafvollzug2100410137004.pdf;jsessionid=E68B3770693BB261222541280277DAC3.cae2?__blob=publicationFile

Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. vom 02.08.2012

[Presse-Newsletter Nr. 21]

Presseerklärung vom 2. August 2012

Presseerklärung zur Kritik der Vereinigung Berliner Staatsanwälte an der Praxis zum offenen Strafvollzug

Der Senator für Justiz sieht sich durch eine Stellungnahme der Vereinigung Berliner Staatsanwälte veranlasst, die Praxis der Zulassung zum offenen Vollzug zu überprüfen. Der Senator sollte sich nicht beirren lassen, denn diese Stellungnahme ist in weiten Zü-gen rechtlich unzutreffend, populistisch und setzt die Vollzugsverantwortlichen unzutref-fend herab.

Der Strafvollzug dient primär der Befähigung des Strafgefangenen, künftig ein straffreies Leben zu führen. Allein so erlangen Strafe und Strafvollzug eine verfassungsgemäße Legitimation. Den gesetzlichen Vorgaben folgend  hat dies möglichst nah am <<normalen>> Leben zu geschehen. Familiäre und andere positive soziale Bindungen sollen aufrecht erhalten bleiben.

Der offene Vollzug in Berlin  entspricht dem Strafvollzugsgesetz und ist ein Erfolgsmodell, welches von diversen Bundesländern nachempfunden wird.

Selbstverständlich wird vor der Aufnahme in den offenen Vollzug durch erfahrenes und geschultes Personal eingehend geprüft, ob eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr vorliegt. Als Prüfungsgrundlage dienen insbesondere das Urteil, Sachverständigengutachten und ausführliche Explorationsgespräche mit den Inhaftierten unter Hinzuziehung erfahrener Psychologen ? und nicht wie von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte behauptet, regelmäßig allein auf Angaben <<der – zumeist anwaltich vertretenen – Verurteilten, deren Validierung schwerlich möglich ist>>. Insbesondere die niedrige Missbrauchzahl von weniger als einem von 1000 Verurteilten widerlegt das Argument der Vereinigung  Berliner Staatsanwälte.

Der Vorstand

Wegweiser für Straffällige

http://www.bag-s.de/fileadmin/user_upload/test/Wegweiser_16._Auflage.pdf

Wegweiser für Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige

Das ist ein sehr informativer und verständlich geschriebener Wegweiser für Verurteilte, die eine Ladung zum Strafantritt erhalten haben, Inhaftierte, Strafer und deren Angehörige. Man kann ihn auf der Seite der Bundesarbeitsgermeinschaft der Straffälligenhilfe e.V. (BA-S) herunterladen.