Untersuchungshaft: Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach erstinsanzlicher Hauptverhandlung

Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) führt das KG im Beschluss vom 11.07.2012 zum Aktenzeichen 4 Ws 73/12, 4 Ws 73/12 – 141 AR 363/12 folgendes aus:

Leitsatz

Die für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erforderliche konkrete Gefahr der Verdunkelung setzt voraus, dass die potentielle Verdunkelungshandlung objektiv (noch) geeignet ist, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Daran fehlt es, wenn die Beweise in einer Weise gesichert sind, dass der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Erfolg behindern könnte (hier: vom Gericht für glaubhaft erachtetes richterliches Geständnis sowie richterlich protokollierte Aussage der Geschädigten, die das erstinstanzliche Gericht für uneingeschränkt glaubhaft erachtet hat).

 

Enscheidung des Kammergerichts im Volltext: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE200532013&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

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