Kollektivbeleidigung oder Meinungsfreiheit?

„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Pressemitteilung Nr. 23/2015 vom 28. April 2015

Beschluss vom 26. Februar 2015
1 BvR 1036/14

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt. Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschriftet war. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Das Gericht begründete die Verurteilung damit, dass „FCK CPS“ als Abkürzung für „Fuck Cops“ stehe und diese Äußerung eine Kundgabe der Missachtung sei, weil sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Die Revision der Beschwerdeführerin zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  1. Der Aufdruck „FCK CPS“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin greift in dieses Grundrecht ein.
  2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Vorliegend hat jedoch das Amtsgericht in seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung verkannt, indem es eine hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils angenommen hat.
  3. a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs geht. Jedoch ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.
  4. b) Diesen Vorgaben wird das Urteil des Amtsgerichts nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Nach den dargelegten Maßstäben reicht es nicht aus, dass die örtlichen Polizeikräfte eine Teilgruppe aller Polizisten und Polizistinnen sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Zuordnung, für die hier nichts ersichtlich ist. Es kann nicht angenommen werden, dass die dem Anstecker zu entnehmende Äußerung allein durch das Aufeinandertreffen der Beschwerdeführerin mit den kontrollierenden Polizeibeamten einen objektiv auf diese konkretisierten Aussagegehalt gewonnen hat. Der bloße Aufenthalt im öffentlichen Raum reicht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Benennung der Umstände nicht aus, die eine aus dem Wortlaut einer Äußerung nicht erkennbare Konkretisierung bewirken.
  5. Da das Oberlandesgericht die Revision als offensichtlich unbegründet erachtet hat, leidet seine Entscheidung an denselben Mängeln wie das Urteil des Amtsgerichts. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts werden daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)

§ 52 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b StGB, § 315c Abs 3 Nr 1 StGB, § 3 Abs 2 S 2 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 6b BDSG, § 28 Abs 1 Nr 1 BDSG

Aus den Gründen:

Für die strafrechtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln und die Suche nach materieller Wahrheit und Gerechtigkeit kann es jedoch nicht darauf ankommen, ob der jeweilige Zeuge durch Zufall im Verhältnis zum Kraftfahrzeugversicherer derart verpflichtet ist. Entscheidend ist nicht die Reichweite versicherungsvertraglicher Rechte und Pflichten, sondern das vom Zeugen verfolgte Ziel.

  • Fertigt der Zeuge – wie hier – aus aktuellem und konkreten Anlass vorausschauend Beweismittel zum Nachweis der Begründung, Reichweite und Ausschluss einer gesetzlichen Haftung aus einem Unfallereignis und damit im Hinblick auf ein konkret bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis an, so ist dies in jeder Hinsicht mit den im Gesetz genannten Fällen der Erfüllung konkret bestimmter rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Zwecke vergleichbar. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in diesem Zusammenhang zwischen rechtsgeschäftlichen bzw. rechtsgeschäftsähnlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen unterschieden werden sollte (ähnlich Klann in DAR, 2014, 451, 453 f.). Der Betroffene verfolgt jeweils konkret abgegrenzte und bestimmbare vermögensbezogene Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Betrieb seines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr.

Im Rahmen einer Gesamtschau überwiegt bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Angeklagten das allgemeine Interesse an der Effektivität der Strafverfolgung. Die Verwertung der Aufzeichnung ist erforderlich, da aufgrund der Unergiebigkeit der Zeugenaussagen keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen. Die Verwertung ist auch verhältnismäßig. Denn zum einen ist nicht der Angeklagte selbst, sondern nur sein Fahrzeug abgebildet. Ein zu berücksichtigender Verstoß gegen das KUG kommt also von Anfang an nicht in Betracht. Zum anderen bestand zum Zeitpunkt der Verwertung nach dem bisherigen Gang der Hauptverhandlung der dringende Verdacht, dass der Angeklagten im Falle eines Schuldspruchs zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt und ihm wegen fehlender Eignung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Da diese Maßnahmen im konkreten Fall vor allem das Interesse aller Bürger an der zukünftigen Sicherheit des Straßenverkehrs schützen sollen, tritt das Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung hier hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung zurück.

Urteil AG Nienburg Volltext

Nichterscheinen in der Berufungsverhandlung: Voraussetzungen für Haftbefehl bei Ladung im Ausland

Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom  07.04.2014 – 1 Ws 38/14

Die Anordnung der Haft gemäß § 230 Abs. 2 StPO setzt, neben dem unentschuldigten Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten gem. § 216 StPO voraus, wonach in der Ladung zwingend auf die Möglichkeiten der Vorführung und Anordnung der Untersuchungshaft hingewiesen werden muss. Ein derartiger Hinweis ist – nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur – allerdings bei einer im Ausland zu bewirkenden Ladung schlechthin unzulässig, sofern in der Warnung die Vorführung und Anordnung der Haft im Ausland ausgesprochen wird. Eine derartige Warnung geht ins Leere, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staats unzulässig ist und bereits die Androhung der Ausübung von Zwangsmitteln auf fremdem Staatsgebiet einen Eingriff in dessen Souveränität darstellt und dem Territorialsprinzip zuwider läuft (vgl. Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2007 – 1 Ws 92/07 – zur früheren Fassung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt; KG Berlin, B. v. 15. April 2013, (1) 3 StE 6/11 – 1 (3/11), zitiert nach juris; Saarländisches OLG, B. v. 13. November 2009, 1 Ws 207/09, zitiert nach juris; OLG Rostock, B. v. 29. Februar 2008, 1 Ws 60/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, 56. A. 2013, § 216 Rn 4; Gmel in KK-StPO, 7. A. 2013, § 216 Rn 5). Die Haft gem. §§ 329 Abs. 4, 230 Abs. 2 StPO kann gegen einen im Ausland wohnhaften Angeklagten nur angeordnet werden, wenn – übereinstimmend mit Nr. 116 Abs. 1 RiVASt in der Fassung vom 05. Dezember 2012 (III 1 9350 – B1- 300/2010, BAnz 2012, AT 19. Dezember 2012, B 2) – in der Ladung des Angeklagten darauf hingewiesen wird, dass die gem. § 216 StPO angedrohten Zwangsmaßnahmen im fremden Hoheitsgebiet nicht vollstreckt werden können (so Saarländisches OLG a.a.O.; OLG Rostock a. a. O.; Meyer-Goßner a. a. O.; Gmel a. a. O.

Wenn die Ladung des Angeklagten zum Hauptverhandlungstermin nicht den Hinweis enthielt, dass die angedrohten Zwangsmaßnahmen nur auf deutschem Hoheitsgebiet vollstreckt werden können, ist die Anordnung der Haft gem. §§ 329 Abs. 4, 230 Abs. 2 StPO gegen den Angeklagten nicht zulässig.Langtext:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE140007866&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

 

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Der Untersuchungshaft kommt lediglich verfahrenssichernde Wirkung zu. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Beim Vollzug von Untersuchungshaft prallen damit der Freiheitsanspruch des Inhaftierten auf das staatliche Strafverfolgungsinteresse. Hier ist das Verfahren seitens der Strafverfolgungsbehörden bestmöglich zu fördern, um die Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Ein Haftbefehl kann angefochten werden.

Kammergericht Beschluss vom 16.04.2014 –  2 Ws 152/14, 2 Ws 152/14 – 141 AR 184/14

Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK folgende Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfG StV 1992, 121, 122) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 49, 50; NJW 1994, 2081, 2082). In einer Gesamtschau des Verfahrensablaufs ist zu prüfen, ob dem Erfordernis der bestmöglichen Verfahrensförderung (vgl. BVerfG NJW 2006, 672) hinreichend Genüge getan ist oder ob den staatlichen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten anzulastende vermeidbare Verzögerungen – die für sich genommen erheblich sind oder durch ihr Zusammenwirken Gewicht gewinnen – vorliegen, die die Fortsetzung der Untersuchungshaft verbieten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten, wobei sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft verstärkt (vgl. BVerfGE 53, 152, 158 f; NStZ 2000, 153). Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des inhaftierten Beschuldigten und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann.

 

Zwar können Verzögerungen bei der Bearbeitung in einem Verfahrensstadium unter Umständen dadurch wieder ausgeglichen werden, dass die Sache in einem späteren Verfahrensabschnitt mit besonderem Vorrang bearbeitet wird (vgl. KG, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 – [2] 141 HEs 6/14 [1/14] – und vom 13. November 2009 – [4] 1 HEs 47/09 [29-30/09] – mit weit. Nachweisen). Dazu ist es indes nicht gekommen.

 

Langtext

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE215562014&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Verbotszone bei Führungsaufsicht

Das Verstoßen gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht führt bei Anzeige zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, das schließlich zu einer neuen Verurteilung führen kann. Der Verstoß gegen solche Wiesungen ist gemäß § 145 a StGB strafbar.  § 145 a StGB lautet:

Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.

Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die Weisungen so präzise wie möglich umrissen sind, damit der Verurteilte dem jeweiligen Beschluss klar entnehmen kann was er darf und was nicht. Vor allem bei sog. Verbotszonen ist dies wichtig. Dazu hatte das Kamergericht kürzlich zu entscheiden.

KG Beschluss vom 05.05.2014    – 2 Ws 163/14, 2 Ws 163/14 – 141 AR 209/14

Leitsatz

„Bestimmte Orte“ im Sinne von § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB dürfen auch größere Gebiete umfassen. Erforderlich ist dann, dass deren Grenzen so klar umrissen sind, dass der Verurteilte der Weisung mit genügender Sicherheit entnehmen kann, welche Örtlichkeiten er zu meiden hat.

 

Langtext: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE215572014&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Bewährungswiderruf wegen Auslandstat

In dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23.05.2014  – Aktenzeichen 2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 – 141 AR 259/14 – wird festgestellt, dass eine in Deutschland gewährte Strafaussetzung zur Bewährung bei Begehung einer Straftat im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden kann.

Leitsätze:

1) Der Widerruf der Strafaussetzung aufgrund einer Auslandstat setzt nicht voraus, dass auf diese das deutsche Strafrecht Anwendung findet.

2) Das Widerrufsgericht darf die Überzeugung von der Begehung der neuen Tat regelmäßig auch auf ein rechtskräftiges ausländisches Urteil stützen, soweit dieses auf einem rechtsstaatlichen Verfahren beruht, in dem die maßgeblichen Feststellungen auf fundierter und nachvollziehbarer Tatsachengrundlage durch ein unabhängiges Gericht unter Wahrung der Rechte des Angeklagten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention getroffen worden sind.

 

Zum Langtext:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE215792014&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Kritik an Änderung der Berliner Gnadenordnung

Die Änderung der Berliner Gnadenordnung stößt auf heftige Kritik. In einer gemeinsamen Presseerklärung derRechtsanwaltskammer Berlin und der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e.V. werden die Kritikpunkte dargestellt.

Stellungnahme zur Änderung der Gnadenordnung

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Berliner Gnadenordnung.

Vor der inhaltlichen Stellungnahme wollen die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. ein gewisses Befremden darüber mitteilen, wann und mit welcher Frist den Vertretern der Anwaltschaft und insbesondere der Strafverteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Das Änderungsvorhaben ist schon längere Zeit bekannt, und die Berufsverbände hatten schon verschiedentlich im Rahmen von Anfragen deutlich gemacht, dass eine Stellungnahme zum Änderungsvorhaben beabsichtigt ist. Die Berufsverbände haben daher erwartet, nicht erst nach Strafvollstreckungskammer, Staatsanwaltschaften und Gnadenausschuss angehört zu werden, sondern zur selben Zeit. Die Stellungnahmefrist war äußerst knapp bemessen und bestand im Wesentlichen aus den Osterferien. Es wird ausdrücklich gebeten, diesen Gesichtspunkten in der Zukunft Beachtung zu schenken.

Gleichwohl soll trotz dieser Umstände zu der vorgeschlagenen Änderung der Gnadenordnung Stellung genommen werden. Die beabsichtigten Änderungen beziehen sich inhaltlich ausschließlich auf die Frage, unter welchen Umständen ein Gnadengesuch die Strafvollstreckung hemmt, was in § 5 Gnadenordnung in der aktuellen Fassung aus dem Jahre 2009 wie folgt geregelt ist:

§5 Hemmung der Vollstreckung

(1) Das erste Gnadengesuch einer verurteilten Person hemmt die Vollstreckung in dem betroffenen Verfahren.

(2) Eine Hemmung der Vollstreckung tritt nicht ein, wenn

1. das Gesuch nicht mit Gründen versehen ist,

2. sich die verurteilte Person im Freiheitsentzug, auch in anderer Sache, befindet,

3. das Gesuch während einer Strafunterbrechung, während oder nach Ablauf eines Strafaufschubs gestellt wird,

4. die verteilte Person flüchtig oder fluchtverdächtig ist oder sich verborgen hält,

5. seit Zustellung der Ladung zum Strafantritt ein Monat vergangen ist,

6. das Gnadengesuch sich auf Ordnungs- oder Zwangsmittel bezieht.

(3) Die Senatsverwaltung für Justiz kann über die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 hinaus

1. die Vollstreckung vorläufig einstellen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass das Gnadengesuch Erfolg haben könnte,

2. die sofortige Vollstreckung anordnen, wenn das Gnadengesuch offensichtlich unbegründet ist oder die sofortige Vollstreckung im öffentlichen Interesse liegt.

Die Vollstreckungsbehörde soll in dringenden Fällen diese Entscheidung fernmündlich herbeiführen.

Die beabsichtigte geänderte Fassung des § 5 Gnadenordnung Berlin lautet wie folgt:

§5 Hemmung der Vollstreckung

(1) In Verfahren, in denen Freiheitsstrafen, Jugendstrafen, Zuchtmittel, Maßregeln der Besserung und Sicherung oder Ordnungs- oder Zwangsmittel mit sanktionierendem Charakter verhängt worden sind, hemmt ein Gnadengesuch die Vollstreckung in dem betroffenen Verfahren nicht.

(2) In Verfahren, in denen Geldstrafen, Erziehungsmaßregeln, Nebenstrafen oder Geldbußen verhängt worden sind, hemmt das erste Gnadengesuch die Vollstreckung in dem betroffenen Verfahren.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 tritt eine Hemmung der Vollstreckung nicht ein, wenn

1. das Gesuch nicht mit Gründen versehen ist,

2. sich die verurteilte Person im Freiheitsentzug, auch in anderer Sache, befindet,

3. das Gesuch während einer Strafunterbrechung, während oder nach Ablauf eines Strafaufschubs gestellt wird,

4. die verurteilte Person flüchtig oder fluchtverdächtig ist oder sich verborgen hält oder

5. seit Zustellung der Ladung zum Strafantritt ein Monat vergangen ist.

(4) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 die Vollstreckung vorläufig einstellen, wenn erhebliche Gnadengründe vorliegen und das öffentliche Interesse die sofortige Vollstreckung nicht erfordert. In den Fällen des Absatzes 2 kann die für Justiz zuständige Senatsverwaltung die sofortige Vollstreckung anordnen, wenn das Gnadengesuch offensichtlich unbegründet ist oder die sofortige Vollstreckung im öffentlichen Interesse liegt. Die Vollstreckungsbehörde soll in dringenden Fällen diese Entscheidungen fernmündlich herbeiführen.

Die Rechtsanwaltskammer und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. lehnen die vorgeschlagene Änderung ab. Anlass des Änderungsvorhabens ist eine letztlich befürchtete – und nicht belegte – Verschleppung der Vollstreckung durch Gnadenanträge. Die Vorteile der bisherigen Regelung überwiegen.

Haft ist die strengste Sanktion die unsere Rechtsordnung kennt. Nach den Regelungen der aktuellen Fassung der Gnadenordnung hat ein Gnadenantrag aufschiebende Wirkung, wenn er mit Gründen versehen ist und vor dem Haftantritt durch den Verurteilten gestellt wird. Dies soll durch die beabsichtigte Änderung abgeschafft werden.

Der Haftantritt erfolgt auf eine Ladung der Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde in die nach dem Strafvollstreckungsplan vorgesehene Justizvollzugsanstalt. Die Ladungsfrist beträgt in der Regel zwei Wochen. Der Haftantritt ist mit einschneidenden – meist nicht reversiblen – Folgen für den Betroffenen verbunden. In Fällen begründeter Gnadengesuche können die Nachteile, die durch den sofortigen Antritt der Strafhaft entstehen,  daher kaum mehr ausgeglichen werden. Hier seien z.B. die Nachteile benannt, die dadurch entstehen, dass die ordnungsgemäße Beendigung eines Arbeitsverhältnisses respektive eines Auftrags durch einen Selbstständigen, die fristgemäße Kündigung eines Mietverhältnisses oder die Sicherstellung der Versorgung minderjähriger Kinder innerhalb der Ladungsfrist nicht möglich ist. Dies gilt umso mehr, als es für den Verurteilten nicht voraussehbar ist, zu welchem Zeitpunkt nach der Rechtskraft seines Urteils er die Ladung zum Strafantritt erhält. Hier können in Berlin teilweise Monate vergehen. Damit besteht für den Verurteilten keinerlei Planungssicherheit.

1.
Eine Notwendigkeit für eine Änderung der jetzigen Regelung besteht nicht. Es fehlen schon belastbare Fakten, die belegen, dass es durch missbräuchliche Stellung von Gnadenanträgen zu einer Verschleppung der Vollstreckung kommt, deren Relevanz über wenige Einzelfälle hinausgeht.

Hierzu heißt es in der anlassgebenden „Evaluation der Einweisungspraxis im offenen Vollzug unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Anstalt des Offenen Vollzuges Berlin“  („Töpfer-Bericht“) unter der Überschrift „Verzögerung der Vollstreckung“ lediglich:

„Im Rahmen der Evaluation war festzustellen, dass in einer erheblichen Anzahl von Fällen bei Selbststellern zwischen der Verurteilung und dem Strafantritt Zeiträume von teilweise über einem Jahr verstrichen sind. Dies ist unter anderem auf die nach § 5 der Gnadenordnung des Landes Berlin hemmende Wirkung von Gnadengesuchen zurückzuführen.“

Das „unter anderem“  indiziert schon, dass es nicht allein die Gnadengesuche sind, die zu einer Verzögerung der Vollstreckung führen.

Auch die Senatsverwaltung selbst schreibt in ihrem Anschreiben an die Verbände vom 20. März 2014 nur von einem „eventuellen“ Szenario.

Weitere, die Verzögerung der Vollstreckung bedingende Faktoren werden nicht mitgeteilt, so dass es an einer nachvollziehbaren Basis für eine Entscheidung – und eine Stellungnahme – mangelt. So wäre es  z.B. interessant, belastbare Zahlen dazu zu haben, welche Zeit durchschnittlich zwischen Stellung des Gnadenantrags und dessen Bescheidung vergeht, um überhaupt beurteilen zu können, inwiefern von einer relevanten zeitlichen Verzögerung bei der Strafvollstreckung ausgegangen werden kann.

Es muss bezweifelt werden, ob derartige Zahlen der Senatsverwaltung vorliegen:

Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 9. September 2013 zur Dauer zwischen Ladung und Strafantritt, der Anzahl der Gnadengesuche und Gnadenersuchenden, der Anzahl der Gnadengesuche mit vollstreckungshemmender Wirkung sowie der durchschnittlichen Dauer dieser Hemmung seit 2010 konnte vom zuständigen Justizsenator lediglich im Hinblick auf die Anzahl der gestellten und stattgebenden Gesuche beantwortet werden (vgl. http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12634.pdf). Zu den übrigen Fragen heißt es, dass eine statistische Erfassung wichtiger Daten, insbesondere wie häufig ein Gnadengesuch die Vollstreckung in der Praxis tatsächlich verhindert und wenn ja, wie lange, nicht vorgenommen wird. Damit kann darüber keine Aussage getroffen werden. Nicht anders verhält es sich auf Bundesebene, für die eine amtliche Gnadenstatistik nicht existiert (Birkhoff/Lemke, Gnadenrecht, Rn. 338).

Auf welche Grundlage sich die Begründung des Gesetzentwurfs stützt, in der es heißt, dass die überwiegende Zahl der Gnadengesuche, welche Freiheits- und Jugendstrafen betreffen, abgelehnt werden, ist daher hier nicht nachvollziehbar. Die vom Justizsenator in Beantwortung der kleinen Anfrage vorgelegte Statistik für die Jahre 2010, 2011 und 2012 gibt darüber jedenfalls keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Ausweislich dieser Statistik ist die Anzahl der Anträge kontinuierlich gesunken, während die Anzahl stattgebender, also erfolgreicher (und damit nicht missbräuchlicher) Gesuche prozentual gestiegen ist (2010: 37,52 %, 2011: 41,98%, 2012: 43,22%, 2013 (anteilig): 47,72%). Diese wenigen Zahlen lassen befürchten, dass es für die geplante Änderung der Gnadenordnung an einer faktenbasierten Notwendigkeit fehlt.

Nach hier vorliegenden – statistisch indes nicht belegten – Erfahrungen vergehen in der Regel zwischen Antragstellung und Bescheidung 3 Monate. Dieser – angesichts der Eilbedürftigkeit von Gnadensachen – nicht ganz kurze Zeitraum entsteht wohl vor allem dadurch, dass die Gnadenanträge mit den Vollstreckungsakten von der Gnadenbehörde zuvor dem erkennenden Gericht und der Vollstreckungsstaatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugeleitet werden. Dieses Prozedere erklärt sich nicht von selbst, weil mögliche Gnadengründe von der verurteilten Tat unabhängig sind – oder jedenfalls sein sollten –, und demnach weder das Gericht noch die Vollstreckungsstaatsanwaltschaft der Gnadenbehörde einen Erkenntnisgewinn für deren Entscheidung bringen kann.

Wie es aber  zu einer Verschleppung von bis zu einem Jahr kommen soll, erklärt sich auch damit nicht. Es liegen aber erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser lange Zeitraum darauf zurückzuführen ist, dass zwischen der Verurteilung und der Ladung zum Strafantritt häufig Monate vergehen. Dies wiederum ist aber insbesondere in einer mangelnden personellen Besetzung der Vollstreckungsstaatsanwaltschaft begründet. Zwar sind dort ca. 30 Rechtspfleger beschäftigt, es ist aber ein hoher Krankenstand zu verzeichnen. Dies führt nicht nur zum Ausfall von Arbeitskräften, sondern insbesondere dazu, dass die Zuständigkeit in den einzelnen Fallakten immer wieder wechselt, sprich: Akten „hin- und hergeschoben“ werden. Hier decken sich die Erfahrung von Strafrichtern und Verteidigern gleichermaßen, wonach die Vollstreckungsstaatsanwaltschaft weder über Telefon, noch per Fax zu erreichen ist und es dementsprechend üblich geworden ist, in eiligen Sachen dort persönlich vorzusprechen und/oder Schriftsätze persönlich abzugeben. Wenn man – völlig berechtigt – die Vollstreckung beschleunigen will, sollte hier angesetzt werden.

2.
Die Änderung ist auch nicht geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Ausweislich des bereits zitierten Schreibens der Senatsverwaltung soll die Änderung der Gnadenordnung Berlin einer „missbräuchlichen Verfahrensverschleppung“ entgegenwirken.

Hierzu ist anzumerken, dass schon nach jetziger Rechtslage ein Missbrauch nahezu ausgeschlossen ist: Soweit Anträge ohne Begründung gestellt werden, haben diese schon nach jetzigem Recht keine aufschiebende Wirkung (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 GnO). Liegt eine unzureichende Begründung vor, kann der Antrag durch den Gnadenausschuss kurzfristig abgelehnt werden, insbesondere, da der Bescheid der Gnadenbehörde keine Begründung enthalten muss (§ 2 Abs. 3 GnO). Ist hingegen ein Antrag gut begründet, so liegt keine missbräuchliche Antragsstellung vor. In diesen Fällen – auch wenn der Antrag letztendlich abgelehnt wird – überwiegt nämlich das Inte-resse des Antragstellers, für den die sofortige Inhaftierung regelmäßig ein erhebliches Übel bedeutet,  an der kurzfristigen Aufschiebung der Vollstreckung.

3.
Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar, warum zu einer Geldstrafe Verurteilte – deren Geldstrafe in eine Freiheitstrafe umgewandelt wurde – nicht von der Regelung des § 5 Abs. 2 GnO erfasst sein sollen. (Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 3 Nr. 5 GnO,  der andernfalls überflüssig wäre.) Es gibt vielerlei Gründe, warum Verurteilte ihre Geldstrafe nicht rechtzeitig zahlen und es auch nicht schaffen, rechtzeitig einen diesbezüglichen Gnadenantrag zustellen. Warum hier dann auf einer Vollstreckung bestanden werden soll, statt den Verurteilten auch noch zu diesem (späten) Zeitpunkt zu ermöglichen, Gnadenanträge zur Höhe und Modalität der Zahlung ihrer Geldstrafen zu stellen, erklärt sich nicht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Gnadengesuche, welche Geldstrafen betreffen, „überwiegend positiv beschieden“ werden.

4.
Letztendlich ist auch die Gruppe der Verurteilten von der Neuregelung unangemessen betroffen, die zu einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren verurteilt wurden, die sich auf freiem Fuß befinden und deren Straftat auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit zurückzuführen ist, ohne dass die Voraussetzungen für eine positive  Bescheidung nach § 35 BtMG gegeben sind. Derartige Fälle kommen in der Praxis immer wieder vor, und häufig ist dann der Weg über die Gnadenbehörde die einzige Möglichkeit für diese Betroffenen, die Möglichkeit der „Therapie statt Strafe“ zu erhalten.

5.
Es sei im Übrigen auf folgendes hingewiesen: Auch nach der geplanten Änderung steht es dem Verurteilten frei, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung seines Gnadenantrags zu stellen (§ 5 Abs. 4 S. 1 GnO). Weiterhin ist geplant, dass die Prüfung des Antrags auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung und die eigentlichen Begründetheitsprüfung in einem  2-Stufen-System stattfinden sollen. Zur ersten Prüfungsstufe (Herstellung der aufschiebenden Wirkung) sollen die Akten wiederum dem Gericht und der Vollstreckungs-StA zugeleitet werden. Dieses dürfte – unabhängig von einer organisatorischen Mehrbelastung der Gnadenbehörde – auch dazu führen, dass es bei derselben Verfahrensdauer verbleibt.

Diana Blum

Rechtsanwältin

(für den Vorstand der RAK Berlin)

Martin Rubbert

Rechtsanwalt

(1. Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.)

http://www.strafverteidiger-berlin.de/index.php?Target=Publikationen&Id=174

Änderung der Berliner Gnadenordnung (§ 5 GnO Berlin)

Allgemeine Verfügung über das Verfahren in Gnadensachen (Gnadenordnung – GnO)

Im Amtsblatt des Landes Berlin vom 13.06.2014 (ABl. Nr. 25 /13.06.2014) wurde die Allgemeine Verfügung über das Verfahren in Gnadensachen (Gnadenordnung – GnO) vom 21.05.2014 veröffentlicht. Bislang hatte ein rechtzeitig und formgerecht eingelegtes erstes  Gnadengesuch in vielen Fällen vollstreckungshemmende Wirkung. § 5 der GnO Berlin lautete bislang:

§ 5 Hemmung der Vollstreckung

(1) Das erste Gnadengesuch einer verurteilten Person hemmt die Vollstreckung in dem betroffenen Verfahren.

(2) Eine Hemmung der Vollstreckung tritt nicht ein, wenn

  • 1.das Gesuch nicht mit Gründen versehen ist,
  • 2.sich die verurteilte Person im Freiheitsentzug, auch in anderer Sache, befindet,
  • 3.das Gesuch während einer Strafunterbrechung, während oder nach Ablauf eines Strafaufschubs gestellt wird,
  • 4.die verurteilte Person flüchtig oder fluchtverdächtig ist oder sich verborgen hält,
  • 5.seit Zustellung der Ladung zum Strafantritt ein Monat vergangen ist,
  • 6.das Gnadengesuch sich auf Ordnungs- oder Zwangsmittel bezieht.

(3) 1Die Senatsverwaltung für Justiz kann über die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 hinaus

  • 1.die Vollstreckung vorläufig einstellen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass das Gnadengesuch Erfolg haben könnte,
  • 2.die sofortige Vollstreckung anordnen, wenn das Gnadengesuch offensichtlich unbegründet ist oder die sofortige Vollstreckung im öffentlichen Interesse liegt.

2Die Vollstreckungsbehörde soll in dringenden Fällen diese Entscheidung fernmündlich herbeiführen.

 

Die Vollstreckungshemmung bei Freiheitsstrafen, Jugendstrafen, Zuchtmitteln, Maßregeln der Besserung und Sicherung oder Ordnungs- und Zwangmitteln mit sanktionierendem Charakter wurde abgeschafft.

§ 5 GnO Berlin lautet jetzt:

§ 5  Hemmung der Vollstreckung

(1) In Verfahren, in denen Freiheitsstrafen, Jugendstrafen, Zuchtmittel, Maßregeln der Besserung und Sicherung oder Ordnungs- oder Zwangmitteln mit sanktionierendem Charakter verhängt worden sind, hemmt ein Gnadengesuch die Vollstreckung in dem betroffenen Verfahren nicht.

(2) In Verfahren, in denen Geldstrafen, Erziehungsmaßregeln, Nebenstrafen oder Geldbußen verhängt worden sind, hemmt das erste Gnadengesuchdie Vollstreckung im bestroffenen Verfahren.

(3) In den Fällen des Abssatzes 2 tritt eine Hemmung der Vollstreckung nicht ein, wenn

  • 1.das Gesuch nicht mit Gründen versehen ist,
  • 2.sich die verurteilte Person im Freiheitsentzug, auch in anderer Sache, befindet,
  • 3.das Gesuch während einer Strafunterbrechung, während oder nach Ablauf eines Strafaufschubs gestellt wird,
  • 4.die verurteilte Person flüchtig oder fluchtverdächtig ist oder sich verborgen hält oder
  • 5.seit Zustellung der Ladung zum Strafantritt ein Monat vergangen ist.

(4) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann in den Fällen des Absatzes 1 und 3 die Vollstreckung vorläufig einstellen, wenn erhebliche Gnadengründe vorliegen und das öffentliche Interesse die sofortige Vollstreckung nicht erfordert. In den Fällen des Absatzes 2 kann die für Justiz zuständige Senatsverwaltung die sofortige Vollstreckung anordnen, wenn das Gnadengesuch offensichtlich unbegründet ist oder die sofortige Vollstreckung im öffentlichen Interesse liegt. Die Vollstreckungsbehörde soll in dringenden Fällen diese Entscheidungen fernmündlich herbeiführen.

 

 

LG Berlin: Durchsuchung in Bagatellsachen nicht von vorneherein ausgeschlossen

Das Landgericht Berlin musste sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage befassen, ob die einschneidende Maßnahme der Durchsuchung bei Ordnungswidrigkeiten zulässig ist. Dreh- und Angelpunkt ist hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Klargestellt wird in der Entscheidung, dass hier eine Abwägung der widerstreitenden Interesse unter Maßgabe der konkreten Umstände des Einzelfalls stattfinden muss.

LG Berlin 10. Große Strafkammer, Beshcluss vom 16.04.2014 – Az 510 Qs 49/14

Leitsatz: Durchsuchung auch bei Ordnungswidrigkeit im Falle eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes zulässig

Die bisherigen Ermittlungen bestätigen den Verdacht, dass der Betroffene wiederholt gegen die Gewerbeordnung und das Berliner Straßengesetz verstoßen und deshalb mehrfach den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht habe. Denn das gewerbsmäßige Betreiben mobiler Stände zum Anbringen von Siegeln u. Ä. bedarf gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO einer Reisegewerbekarte, die der Betroffene nicht hat. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass er zum Teil Postkarten mit Siegeln u. Ä. weitergibt. Denn maßgeblich ist hier nicht das Feilbieten von Druckwerken, sondern die Leistung des Betroffenen, Schriftstücke oder andere Gegenstände durch das Anbringen von Siegeln o. Ä. einen Anschein zu verschaffen, dass sie aus der „DDR“-Zeit stammten. Diese Leistungserbringung ist auch nicht vom Gemeingebrauch nach § 11 BerlStrG gedeckt. Kein Gemeingebrauch liegt nämlich vor, wenn jemand die Straße nicht zum Verkehr, sondern jedenfalls vorwiegend zu anderen Zwecken benutzt (vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 17. September 2003 – 1 B 15.03 – juris Rn. 13). Über eine Sondernutzungsgenehmigung verfügt der Betroffenen nicht

Die Durchsuchung der Wohnräume des Betroffenen ist auch erforderlich, um die Ordnungswidrigkeiten (weiter) aufzuklären. Denn es steht zu erwarten, dass der Betroffenen in seiner Wohnung über Gegenstände verfügt, um seine – unzulässige – Gewerbetätigkeit vor- und nachzubereiten. Dies ist insbesondere deshalb zu erwarten, weil der Betroffenen auf Grund seiner mobilen Tätigkeiten die erforderlichen Utensilien nicht immer umfänglich bei sich führen kann. Auch unter Berücksichtigung von Art. 13 GG ist die Durchsuchung nicht unverhältnismäßig. Einen allgemeinen Grundsatz, dass Wohnungsdurchsuchungen in Bagatellsachen nicht zulässig sind, gibt es nicht (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1980, 1171). Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls ein, für den die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Dabei ist hier zu bedenken, dass es sich um Gesetzesverstöße handelt, die vor dem Hintergrund der für die Verstöße gewählten Örtlichkeiten am Potsdamer Platz in Berlin-Mitte und vor Segmenten der Berliner Mauer nicht nur national, sondern auch international auffallen und vom Betroffenen insoweit mit Bedacht ausgewählt wurden. Im Rahmen der gebotenen Abwägung wirkt es sich für den Betroffenen zudem nachteilig aus, dass er wiederholt und hartnäckig gegen das Gesetz verstößt.

 

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE211492014&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10