Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Der Untersuchungshaft kommt lediglich verfahrenssichernde Wirkung zu. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Beim Vollzug von Untersuchungshaft prallen damit der Freiheitsanspruch des Inhaftierten auf das staatliche Strafverfolgungsinteresse. Hier ist das Verfahren seitens der Strafverfolgungsbehörden bestmöglich zu fördern, um die Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Ein Haftbefehl kann angefochten werden.

Kammergericht Beschluss vom 16.04.2014 –  2 Ws 152/14, 2 Ws 152/14 – 141 AR 184/14

Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK folgende Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfG StV 1992, 121, 122) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 49, 50; NJW 1994, 2081, 2082). In einer Gesamtschau des Verfahrensablaufs ist zu prüfen, ob dem Erfordernis der bestmöglichen Verfahrensförderung (vgl. BVerfG NJW 2006, 672) hinreichend Genüge getan ist oder ob den staatlichen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten anzulastende vermeidbare Verzögerungen – die für sich genommen erheblich sind oder durch ihr Zusammenwirken Gewicht gewinnen – vorliegen, die die Fortsetzung der Untersuchungshaft verbieten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten, wobei sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft verstärkt (vgl. BVerfGE 53, 152, 158 f; NStZ 2000, 153). Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des inhaftierten Beschuldigten und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann.

 

Zwar können Verzögerungen bei der Bearbeitung in einem Verfahrensstadium unter Umständen dadurch wieder ausgeglichen werden, dass die Sache in einem späteren Verfahrensabschnitt mit besonderem Vorrang bearbeitet wird (vgl. KG, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 – [2] 141 HEs 6/14 [1/14] – und vom 13. November 2009 – [4] 1 HEs 47/09 [29-30/09] – mit weit. Nachweisen). Dazu ist es indes nicht gekommen.

 

Langtext

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE215562014&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Alles neu macht der Mai: Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung

Mit den am 01.05.2014 in Kraft tretenden gesetzlichen Neuregelungen zum Fahreignungsregister und des Punktesystems ändert sich vieles. Wie vorher gibt es selbstverständlich auch Punkte für Verurteilungen aufgrund bestimmter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. In der Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung ist dies geregelt. Die Anlage ist hier als pdf zur Verfügung gestellt.

Anlage 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Neu ab 01.05.2014: Fahreignungsregister (FAER), geänderte Bußgeldregelsätze und das neue Punktesystem

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert wie folgt über das neue Fahreignungsregister (FAER), das das Verkehrszentralregister ablöst, das neue Punktesystem und Änderungen bei den Bußgeldregelsätzen

Regelungen über die Erfassung im Fahreignungsregister (FAER)

Das neue Fahreignungsregister löst zum 01.05.2014 das bisherige Verkehrszentralregister ab. Parallel zum Fahreignungs-Bewertungssystem wird auch das Fahreignungsregister (FAER) auf Verstöße konzentriert, die die Verkehrssicherheit direkt beeinträchtigen. In diesem Sinne wurde eine abschließende Auflistung der im Fahreignungsregister zu speichernden Verkehrsverstöße getroffen. Ab dem 01.05.2014 gelten zwei kumulative Voraussetzungen, ob eine Ordnungswidrigkeit eingetragen wird oder nicht. Zum einen muss die Geldbuße die neue Eintragungsgrenze von 60 Euro erreichen, zum anderen muss es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, die in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet ist. Auch für Straftaten kommt es nun darauf an, dass sie in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet sind, weil sie die Verkehrssicherheit direkt beeinträchtigen. Zusätzlich ist bei einigen Straftatbeständen gefordert, dass ein Fahrverbot aufgrund der Tat angeordnet worden ist.

Daneben werden andere Verstöße, die nicht von der Auflistung umfasst sind, nur dann im  FAER gespeichert, wenn fahrerlaubnisbeschränkende Maßnahmen (Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, isolierte Sperre) angeordnet worden sind. Die Speicherung dient dann der Überwachung, ob diese Maßnahmen eingehalten werden. Eine Bewertung im Punktsystem ist damit aber nicht verbunden.

Festsetzung der Obergrenze für Verwarnungsgelder auf 55 Euro und der Eintragungsgrenze auf 60 Euro

Ab dem 01.05.2014 können geringfügige Ordnungswidrigkeiten mit einem Verwarnungsgeld bis 55 Euro vereinfacht geahndet werden. Entsprechend werden Ordnungswidrigkeiten erst im FAER eingetragen, wenn ein Bußgeld ab 60 Euro verhängt wurde. Bis 30.04.2014 lagen diese Grenzen bei 35 bzw. 40 Euro. Die Obergrenze für Verwarnungsgelder wurde in den letzten 25 Jahren nicht angepasst. Durch die Anhebung wird das Verwarnungsverfahren zur einfachen und zügigen Erledigung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gestärkt. Dies entspricht der Zielsetzung der Reform, das FAER zu entlasten und das Verfahren wegen Verkehrsverstößen zu vereinfachen.

Angesichts dieser neuen Eintragungsgrenze von 60 Euro wurden einige Bußgeldregelsätze angehoben, die bisher unterhalb von 60 Euro lagen. Das betrifft die verkehrssicherheitsrelevanten Ordnungswidrigkeiten, die auch ab dem 01.05.2014 weiterhin im FAER erfasst werden sollen, und zwar in einzelnen folgende Verstöße:

  • Winterreifenpflicht (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Gefahrgutfahrzeugen oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Parken an unübersichtlichen Stellen und Rettungsfahrzeug behindert (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch verbotswidriges Parken an Feuerwehrzufahrt (Anhebung von 50 € auf 65 €),
  • Liegen gebliebenes Fahrzeug nicht richtig kenntlich gemacht (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • rechtswidriges Verhalten an Schulbussen (Anhebung von 40 € auf 60 €, bei Gefährdung Anhebung von 50 € auf 70 €),
  • Missachtung der Kindersicherungspflicht (Anhebung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  • Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten und Personenbeförderungspflichten (Anhebung von 50 € auf 60 €),
  • Unzulässige Fahrzeughöhe über 4,20 m (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Übermäßige Straßenbenutzung (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Schaffung von Verkehrshindernissen (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt (Anhebung von 50 € auf 70 €),
  • Rotlichtverstoß eines Radfahrers (Anhebung von 45 € auf 60 €),
  • Vorfahrt- oder Rotlichtverstoß (Anhebung von 50 € auf 70 €),
  • Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich (Anhebung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  • verbotswidrig im Tunnel gewendet (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Zuwiderhandlungen gegen öffentlich angeordnete Verkehrsverbote (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Vollziehbaren Auflagen nicht nachgekommen (Anhebung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  • Fahren ohne Zulassung (Anhebung von 50 € auf 70 €),
  • Versäumnis der Frist für die Hauptuntersuchungspflicht um mehr als 4 Monate (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Missachtung Betriebsverbot bei Kfz (Anhebung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  • Verstoß gegen Abmessung von Kfz und Kfz-Kombinationen (Anhebung von 50 € auf 60 €),
  • gegen Kurvenlaufeigenschaften verstoßen (Anhebung von 50 € auf 60 €),
  • Verstoß gegen Vorschriften über die Stützlast (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Verstoß gegen die erforderliche Bereifung (Anhebung von 50 € auf 60 €),
  • Handyverbot (Anhebung von 40 € auf 60 €),
  • Fahren ohne Begleitung als 17jährige(r) (Anhebung von 50 € auf 70 €).

Ordnungswidrigkeiten, die nicht mehr erfasst werden

Entsprechend der Zielsetzung des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems, der Verbesserung der Verkehrssicherheit, wird auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, verzichtet. Ab dem 01.05.2014 werden bestimmte Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrssicherheitsbezug im FAER nicht mehr gespeichert. Teilweise erfolgt allerdings eine Anhebung des Regelsatzes zum Ausgleich des Punktewegfalls. Dies betrifft etwa folgende Verstöße:

  • Verstoß gegen Erlaubnispflichten bei Straßenbenutzung (Veranstalter) (unverändert 40 €),

  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Anhebung für den Fahrzeugführer von 75 € auf 120 € und für den Fahrzeughalter von 380 € auf 570 €); Ferienreise-Verordnung (Anhebung für den Fahrzeugführer von 40 € auf 60 € und für den Fahrzeughalter von 100 auf 150 €),

  • Verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen (Anhebung von 40 € auf 80 €),

  • Nichtbeachtung von Vorschriften über Bauarbeiten an der Straße (unverändert 75 €),

  • Kennzeichen an nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug nicht geführt (unverändert 40 €),

  • Verstoß gegen Saisonkennzeichen (unverändert 40 €),

  • fehlendes Kennzeichen (Anhebung von 40 € auf 60 €),

  • Kennzeichen abgedeckt – Glas, Folien usw. (Anhebung von 50 € auf 65 €),

  • Verstoß beim Kurzzeitkennzeichen (unverändert 50 €),

  • Kennzeichenverstoß bei ausländischen Kraftfahrzeugen (unverändert 40 €),

  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage (Anhebung von 50 € auf 100 €),

  • Verstoß gegen Prüfpflicht von Geschwindigkeitsbegrenzern (unverändert 40 €),

  • Verstoß gegen die Feststellungspflichten hinsichtlich Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast (unverändert 50 €).

Zange als „anderes gefährliches Werkzeug“, KG Beschluss v. 02.12.2013

KG Beschluss vom 02.12.2013, (4) 161 Ss 208/13 (252/13)

Leitsatz

1. Ob es sich bei einer vom Täter eines Diebstahls bei der Tat mitgeführten Zange um einen körperlichen Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle seines Einsatzes gegen Personen erhebliche Verletzungen herbeizuführen, und damit um ein „anderes gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a) StGB handelt, ist Frage ihrer konkreten Beschaffenheit, die vom Tatgericht festzustellen ist. Die Möglichkeit einer Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist dabei regelmäßig zu prüfen.
2. Feststellungen zum Vorsatz hinsichtlich der objektiven Verletzungseignung des mitgeführten Gegenstandes sind unabdingbar für den Tatnachweis im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a) StGB, da sich der Vorsatz des Täters auf alle Merkmale des objektiven Tatbestandes, mithin auch auf die Gefährlichkeit des mitgeführten Werkzeugs beziehen muss. Das allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete, während der Tatbegehung aktuelle Bewusstsein, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, welches im Falle eines – wenn auch nicht von vornherein für möglich gehaltenen oder sogar höchst unerwünschten – Einsatzes gegen Menschen erhebliche Verletzungen verursachen kann, reicht hierfür aus.

Rechtsbeugung, § 339 StGB, Urteil des BGH vom 22.01.2014

BGH, Urteil vom 22.01.2014, 2 StR 479/13
Leitsatz:
1.
Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingtenVorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes. Auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an.
2.
Indizien für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung können sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstände ergeben, insbesondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler.

Besitz von Arzneimitteln zu Dopingzwecken

Beim Vorwurf des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) kommt es hinisichtlich der Strafbarkeit ganz entscheidend auf die Menge der aufgefundenen Mittel an, sowie auf den Verwendungszweck. Der Vorwurf des Besitzes nicht geringer Mengen, sollte aufgrund der drohenden empfindlichen Strafen nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Dazu das LG Cottbus, Beschluss vom 19.07.2010 – 22 Qs 67/10:

Ein Verstoße gegen § 95 Abs. 1 Nr. 2 b AMG i. V. m. § 6a Abs. 2 a Satz 1 AMG setzt voraus, dass die Inhaltsstoffe der aufgefundenen Medikamente § 6 a Abs. 2 a Satz 1 AMG unterfallen, der es verbietet, diese Arzneimittel bzw. Wirkstoffe in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport zu besitzen. Nach dem Schutzzweck der Vorschrift setzt dies voraus, dass die beabsichtigte Verwendung auf eine Steigerung der Leistung im Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten abzielt. Eine Einnahme zur Leistungssteigerung liegt insbesondere vor, wenn mit dem Arzneimittel die körperlichen Kräfte oder die Ausdauer erhöht werden sollen. Darunter fällt auch die Stärkung des Muskelwachstums im Zusammenhang mit dem so genannten „Bodybuilding“. Dabei ist unerheblich, ob die beabsichtigte Leistungssteigerung auf sportliche Aktivitäten im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit gerichtet ist (BT-Drucksache 13/9996; BGH, 5. Strafsenat, Beschluss vom 5. August 2009, 5 StR 248/09).

 

Pflichtverteidigung = Verteidigung zweiter Klasse?

Keinesfalls! Wird jemandem ein Pflichtverteidiger bestellt, bedeutet dies lediglich, dass ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung vorliegt. Diese Fälle sind in § 140 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Notwendige Verteidigung deshalb, weil ein mutmaßlicher Täter in diesen Fällen mit seiner Verteidigung nicht auf sich alleine gestellt werden soll und kann. Maßstab ist dabei beispielsweise die Bedeutung und/oder die rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit der Angelegenheit, die zu erwartende Strafe, die Eingangsinstanz. Mit anderen Worten sind dies Fälle, in denen sich ohnehin niemand ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht verantworten sollte. Hat jemand bereits einen (Wahl-)Anwalt, so wird zunächst auch nicht automatisch ein Pflichtverteidiger beigeordnet, weil ja dann bereits die Verteidigung gesichert ist. Der Wahlanwalt kann bei Bedarf einen Beiordnungsantrag stellen.

Ohne Verteidiger dürften die in § 140 StPO genannten Verfahren nicht gegen den Angeklagten geführt werden. Sinn und Zweck ist die Sicherstellung eines fairen Verfahrens, eine Waffengleichheit. Dies ist auch der Grund, weshalb ein Pflichtverteidiger zunächst aus der Landeskasse bezahlt wird, und im Nachhinein grundsätzlich diese Gebühren vom Verurteilten an das Land zurückzuzahlen sind.

Ein Pflichtverteidiger hat nicht mit der finanzielle Situation des Angeklagten zu tun, Geld spielt bei der Frage der Notwendigkeit der Verteidigung keine Rolle. Niemand hat in Deutschland das Recht auf einen Pflichtverteidiger nur weil er oder sie vermögenslos ist.

Die Pflichtverteidigergebühren liegen unter den Mittelgebühren des Wahlverteidigers. Das bedeutet aber nicht, dass er oder sie eine schlechtere Arbeit abliefert, also ein Verteidiger zweiter Klasse ist.

Wird man als Angeklagter aufgefordert einen Pflichtverteidiger zu benennen, so kann man den Anwalt seines Vertrauens fragen, ob er oder sie die Verteidigung übernehmen kann. Das ist natürlich praktisch, weil dann meist schon ein Vertrauensverhältnis besteht und man auf die Wahl des Verteidigers direkten Einfluss ausüben kann. Ein seriöser Rechtsanwalt lehnt eine Pflichtverteidigung ab, wenn er der Auffassung ist, den Mandanten nicht 100%ig vertreten zu können. Insoweit darf es in der Verteidigertätigkeit keinen Unterschied zu der Tätigkeit eines besser bezahlten Wahlverteidigers geben. Vertrauen und Transparenz sind hier wichtig. Niemand ist im Übrigen daran gehindert, seinem Verteidiger Vorschüsse oder zusätzliche Gebühren zu zahlen.
Hat man keinen Anwalt oder kennt man keinen Anwalt, so ordnet das Gericht einen Verteidiger bei. Dabei schöpft das Gericht aus einem Pool erfahrener Strafverteidiger.

Selbstverständlich übernehme auch ich Pflichtverteidigungen. Kontaktieren Sie mich:

Rechtsanwältin Nina Wittrowski, Berlin
http://www.kanzlei-wittrowski.de

Hier der Gesetzestext:

§ 140 Notwendige Verteidigung
(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn
1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.
(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann – namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.

Cannabis zum Eigengebrauch – Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG

Gemeinsame Allgemeine Verfügung § 31 a BtMG

Gnadenantrag – Vollstreckungshemmung

Die Stellung eines Gnadenantrags ist ein wirksames Mittel der Strafverteidigung nach Rechtskraft eines Urteils. Die Regelungen über Gnadenverfahren sind Ländergesetze. Deshalb gibt es bundesweit Unterschiede im Gnadenverfahren. In Berlin besteht  – im Unterschied zu anderen Bundesländern – nach § 5 Gnadenordnung Berlin die Möglichkeit der Vollstreckungshemmung. Das bedeutet, dass unter den Voraussetzungen des § 5 Gnadenordnung Berlin die Strafe nicht vollstreckt wird, bis über den Antrag entschieden wurde. Allerdings kann auch die sofortige Vollstreckung der Strafe angeordnet werden, wenn der Gnadenantrag offensichtlich unbegründet ist.

Daraus folgt, dass der Antrag auf Gnade (Gnadengesuch) gut vorbereitet sein muss, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Anwaltliche Hilfe ist ratsam, da so bereits vor Antragstellung die Voraussetzungen des Gnadengesuchs geprüft werden können und eventuell andere zulässige Mittel zum Aufschub oder Erlass des Strafvollzugs getroffen werden können bzw. müssen (z.B. Vollstreckungsaufschub, Aussetzung des Strafrestes im Rahmen der Vorschriften der Strafprozessordnung). Die Erfolgsaussichten steigen bei einer stichhaltigen und ausführlichen Begründung.

Ein Gnadengesuch bietet sich inbesondere in Fällen von Erstverbüßern, kurzen Freiheitsstrafen, rechtlichen Fehlern im rechtskräftigen Urteil, Änderung der Rechtsprechung und besonderen persönlichen, beruflichen, familiären Verhältnissen an.

Soll die Vollstreckung der Strafe gehemmt werden, muss der Gnadenantrag begründet werden. Hier ist das Wissen eines Strafverteidigers gefragt. Ich berate Sie zu allen Fragen zum Gnadenantrag und der Strafvollstreckung.

 

§ 5 Hemmung der Vollstreckung

  (1) Das erste Gnadengesuch einer verurteilten Person hemmt die Vollstreckung in dem betroffenen Verfahren.

  (2) Eine Hemmung der Vollstreckung tritt nicht ein, wenn

  • 1.das Gesuch nicht mit Gründen versehen ist,
  • 2.sich die verurteilte Person im Freiheitsentzug, auch in anderer Sache, befindet,
  • 3.das Gesuch während einer Strafunterbrechung, während oder nach Ablauf eines Strafaufschubs gestellt wird,
  • 4.die verurteilte Person flüchtig oder fluchtverdächtig ist oder sich verborgen hält,
  • 5.seit Zustellung der Ladung zum Strafantritt ein Monat vergangen ist,
  • 6.das Gnadengesuch sich auf Ordnungs- oder Zwangsmittel bezieht.

  (3) 1Die Senatsverwaltung für Justiz kann über die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 hinaus

  • 1.die Vollstreckung vorläufig einstellen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass das Gnadengesuch Erfolg haben könnte,
  • 2.die sofortige Vollstreckung anordnen, wenn das Gnadengesuch offensichtlich unbegründet ist oder die sofortige Vollstreckung im öffentlichen Interesse liegt.

2Die Vollstreckungsbehörde soll in dringenden Fällen diese Entscheidung fernmündlich herbeiführen.

 

Der vollständige Gesetzestext zum Download:

Gnadenordnung Berlin (Fassung vom15.06.2009)

Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, § 112 a Abs. 1 StPO

Immer wieder ein streitger Punkt in Untersuchungshaftbefehlen ist das tatsächliche Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Zu den Voraussetzungen hat das Kammergericht mit Beschluss vom 28.2.2012 zum Aktenzeichen 4 Ws 18/12, 4 Ws 18/12 – 141 AR 100/12 folgenden Leitsatz aufgestellt:

Leitsatz

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a Abs. 1 StPO) dient nicht der Verfahrenssicherung, sondern soll die Rechtsgemeinschaft vorbeugend vor weiteren Straftaten schützen, so dass an diese präventive Sicherungshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen strenge Anforderungen zu stellen sind. Danach muss der Angeklagte zunächst dringend verdächtig sein, wiederholt Straftaten nach dem enumerativen Katalog des § 112 a Abs. 1 StPO begangen und dadurch die Rechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung der Opferperspektive schwerwiegend beeinträchtigt zu haben. Zudem muss eine Freiheitsentziehung von mehr als einem Jahr zu erwarten sein. Zu berücksichtigen sind auch die früheren Taten des Angeklagten.Entscheidung des KG im Volltext: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE216842012&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10