BGH: Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

Der BGH hat in der zitierten Leitsatzentscheidung Stellung zu einer immer wiederkehrenden Frage im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz genommen. Gewaltschutzverfügungen werden durch die zuständigen Familiengerichte oftmals im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne vorhergehende Anhörung erlassen. In der StPO hingegen ist das Mündlichkeitsprinzip verankert. Wenn nun aber eine Entscheidung, die ohne Anhörung und /oder ohne mündliche Verhandlung Grundlage für die Strafbarkeit eines Verhaltens sein soll, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Akzessorietät. Es ist also zu klären, ob die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Entscheidung von der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung abhängen soll oder nicht.

Leitsatz:

Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden. (BGHSt)

Normen: § 4 GewSchG; § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 GewSchG

BGH, Beschluss v. 28.11.2013 – 3 StR 40/13 – OLG Oldenburg http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=bbb30e62c436f6b49087d810666eba70&nr=66645&pos=0&anz=1

 

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s