Bewährungswiderruf, Kammergericht Beschluss vom 12.12.2013

KG, Beschluss vom 12.12.2013, 2 Ws 477/13

Leitsatz

1. Das Widerrufsgericht kann die Ausgangsverurteilung – vorbehaltlich einer rechtskräftigen Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens – nicht in Frage stellen, ist aber andererseits nicht an die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts im Anlassverfahren gebunden.2. Eine rechtskräftige Verurteilung darf nicht als Widerrufsgrund herangezogen werden, wenn die Urteilsgründe den Schuldspruch nicht tragen, dem Widerrufsgericht aufgrund anderer Beweismittel die Unschuld des Verurteilten bekannt ist oder es die Rechtsauffassung des Tatrichters nicht teilt.

3. Nach rechtskräftiger Anordnung der Wiederaufnahme des Anlassverfahrens kommt ein Widerruf (zunächst) nicht mehr in Betracht.

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