Geldwäsche

 

KG Berlin 4. Strafsenat, Beschluss vom 02.04.2012Az.(4) 161 Ss 30/12 (67/12):

Der objektive Tatbestand auch der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 5 StGB) setzt voraus, dass der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. November 2008 – 3 Ss 100/08 – = NStZ 2009, 269). Bloße Vorbereitungshandlungen – hier die Eröffnung des Kontos (Fall 2) und des Wertpapierdepots (Fall 3) – reichen nicht aus, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Vermögensgegenstand vorhanden war, auf den der Zugriff der Berechtigten vereitelt oder gefährdet werden konnte (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.).

 

Handlungen, die der Verdeckung der Herkunft der Vermögenswerte dienen sollen, müssen durch das Gericht konkret festgestellt werden.

Die Annahme der Leichtfertigkeit im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB, die sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstände bezieht, während im Übrigen zumindest bedingter Vorsatz erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2008 – 5 StR 89/08 – = NJW 2008, 2516), setzt grundlegend die Kenntnis der durch Dritte veranlassten Wertstellungen voraus. Dazu müssen Feststellungen im Urteil getroffen werden. Insbesondere muss festgestellt werden, ob ein Dritter ein Kontoeröffnungsantrag /Wertpapierdepots mit Wissen und Wollen des Beschuldigten eingereicht wurde, des Weiteren ob und ggf. welche Absprachen über die Nutzung des Bankkontos/ des Wertpapierdepots bestanden. Hierbei ist es notwendig, nicht ausschließlich die Vorstellungen des Beschuldigten bezüglich der vorbereitenden Handlungen festzustellen, sondern gleichermaßen die Vorstellungen des Dritten.

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