Bundestrojaner

Die ganze Republik spricht von Trojanern, doch viele wissen gar nicht was unter einem Trojanischen Pferd in der Computerwelt zu verstehen ist. Ein Trojaner ist ein Computerprogramm („Anwendung“), das meist als nützliches Programm getarnt ist. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Schadprogramm. Seine Funktionen entfaltet ein Trojaner im Hintergrund, d.h. geheim und für den Anwender also nicht ohne weiteres feststellbar. Schadprogramme laufen eigenständig auf dem Computer ab, einige Trojaner haben die Fähigkeit weitere Software auf dem Computer zu installieren (z.B. Keylogger, d.h. das Programm zeichnet Tastaturbenutzungen auf; Raumüberwachungssoftware – optisch und akustisch; E-Mailüberwachung; Screenshotanfertigung;…).

Ein gesetzeswidriger, nicht rechtmäßig angeordneter oder gar durch die Ermittlungsbehörden unter Umgehung der gesetzlichen Grundlagen aufgeund von Verdachtsmomenten eigenständiger Einsatz der Software gefährdet nicht nur die Privatsphäre von Schwerstverbrechern, sondern  unsere Verfassung. Dass es heimliche Ermittlungsmaßnahmen geben muss, steht außer Frage. Doch ist ist nun an den Ermittlungsbehörden unter Beweis zu stellen, dass man auf die Verfassungskonformität solcher Maßnahmen (wieder) vertrauen kann.

Heute wird im Bundestag über den sog. Bundestrojaner debattiert. Ob es sich tatsächlich um einen Bundes- oder aber „nur“ um einen Landestrojaner handelt, ist noch nicht abschließend geklärt. Fest steht jedoch, dass wenn sich die Angeben des CCC über die Funktionenn des von beispielsweise Bayern eingesetzen Trojaner

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. hat isch wie folgt zur Debatte um den sog. Bundestrojaner geäußert.

Unter der Prämisse der Richtigkeit der Mitteilung des CCC zeigt sich erneut, dass jeglicher Vertrauensvorschuss in die Gesetzmäßigkeit der Handhabung von heimlichen Ermittlungsmethoden in den Händen der Ermittlungsbehörden naiv ist.

Die Versuche des Bundesverfassungsgerichts den intransparenten Ermittlungsmethoden rechtliche Fesseln anzulegen, werden von den Strafverfolgungsbehörden offenkundig ignoriert. Dies betrifft nicht nur den Einsatz technischer Möglichkeiten. Auch personell kann kein Gericht etwa den Einsatz von V-Leuten nachvollziehen. Die immer wieder von den Ermittlungsbehörden angeführten Bedürfnisse für spionageähnliche verdeckte Er-mittlungsmethoden, denen der Gesetzgeber zu häufig nachgekommen ist, haben ganz offenkundig rechtsfreie Räume geschaffen, die von den Ermittlungsbehörden nicht nur im technischen Bereich, sondern vermutlich andauernd auch im Bereich von sogenannten V-Leuten  jenseits der verfassungsrechtlichen Grenzen ausgelotet werden. Für den Ein-atz letzterer fehlt es beispielsweise an jeglicher gesetzlichen Grundlage und Regelung. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger fordert die rückhaltlose Aufklärung inwieweit in Berlin der sogenannte Trojaner zum Einsatz kam und ob er die rechtswidrigen techni-schen Möglichkeiten beinhaltete, über die der Chaos Computer Club berichtete.

Für den Vorstand
Zuriel und Conen

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