Sicherungsverwahrung – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011

Am 04.05.2011 hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur strittigen Frage der Sicherungsverwahrung und deren gesetzlicher Grundlage gefällt. Diesbezüglich hier die gemeinsame Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und des Arbeitskreises Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. vom 4. Mai 2011:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde von vier Sicherungsverwahrten eine grundlegende und weitreichende Entscheidung über die Sicherungsverwahrung getroffen. Es hat sämtliche Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sowohl im Erwachsenen- als auch im Jugendstrafrecht für unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten erklärt – und damit weit mehr geregelt als die der Entscheidung zugrunde liegenden Fälle aufgaben. Es hat seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass die bisherigen Vorschriften den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht genügen. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis spätestens zum 31. Mai 2013 ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die sogenannten Altfälle, in denen die Unterbringung der Sicherungsverwahrten über die frühere 10-Jahres-Frist hinaus fortdauert und die Fälle der nachträglichen !
Sicherungsverwahrung sind neu zu prüfen und zu entscheiden. Hierbei wird zu berücksichtigen sein, dass die Sicherungsverwahrungen nur andauern dürfen, wenn die Gefahr der Begehung schwerster Sexual- und Gewaltdelikte besteht und der Betroffene an einer psychischen Störung leidet. Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit im Rahmen einer ausdrücklich festgestellten völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Verfassungsrechts der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 angeschlossen.

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Sie bedeutet eine Stärkung der Menschenrechte und damit auch der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung über die Aufhebung sämtlicher Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung eine deutliche Kritik an dem Gesetzgeber geübt. Dieser versäumte es, die von dem Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2004 verfassungsrechtlich gemachten Vorgaben zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung umzusetzen. Daneben weitete er die Anwendung der Sicherungsverwahrung mit den nunmehr für verfassungswidrig erklärten Fällen der Unterbringung der Sicherungsverwahrten über die frühere 10-Jahres-Frist hinaus und die der nachträglichen Sicherungsverwahrung erheblich aus.

Mit seiner jetzigen Entscheidung nimmt das Bundesverfassungsgericht eine weitreichende Einschränkung der Sicherungsverwahrung auf Schwerstfälle vor und macht dem Gesetzgeber detaillierte Vorgaben dazu, wie der Vollzug der Sicherungsverwahrung auszugestalten ist ? sie entsprechen den seit Jahren formulierten Forderungen der Verteidigung und dem Stand der Wissenschaft. Im Vordergrund steht ein freiheitsorientierter und auf Therapie gerichteter Vollzug, denn allein die Behandlung der Sicherungsverwahrten, die schon während der Strafhaft zu beginnen hat, ist geeignet, Rückfallgefahren wesentlich zu minimieren und damit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit Rechnung zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass fehlende Ressourcen kein Grund sind, den Sicherungsverwahrten die Behandlung zu verweigern.

Der Gesetzgeber hat diese verfassungsrechtlichen Vorgaben endlich umzusetzen und hierbei zu berücksichtigen, dass es sich bei den ihm gesetzten Fristen um Maximalfristen handelt ? die Neuregelungen und die Überprüfung der Altfälle und derjenigen der nachträglichen Sicherungsverwahrung schnellstmöglich zu schaffen bzw. vorzunehmen sind.

Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung sind gehalten, nunmehr eine verbindliche Kasuistik der Sicherungsverwahrung zu normieren. Die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit dürfen nicht länger für die Verletzung von Menschenrechten missbraucht werden.

Ria Halbritter, Rechtsanwältin
(für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V)
(Tel.: 0177 2369759)

Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt
(für den Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.)

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